Nr. 7: Festnahme von Parvis Salarvand und die Notwendigkeit des Aufbaus einer Arbeiterorganisation.

Das „Koordinierungskomitee zum Aufbau einer Arbeiterorganisation“ ruft alle ArbeiterInnen auf, als Reaktion gegen die Verhaftung von Parvis Salarvand, ihre Bemühungen zum Aufbau einer Arbeiterorganisation zu intensivieren.

Das „Koordinierungskomitee“ weist in seiner Mitteilung vom 18. Mai 2005 auf eine Meldung des Betriebsblatts „Kar-Amad“ Nr. 100 vom 07. Mai 2005 hin, wonach gegen den geständigen Parvis Salarvand wegen „vorsätzlicher Abschaltung der Elektrizität und Sabotage“ ein Haftbefehl erlassen worden ist.*

Das „Koordinierungskomitee“ schreibt: „ Nehmen wir an, dass Parvis Salarvand ohne Zwang und Folter die ihm vorgeworfene vorsätzliche Abschaltung der Elektrizität gestanden hat. Dann wird sich jeder Arbeiter folgenden Fragen stellen.“ Das „Koordinierungskomitee“ versucht eine Antwort auf drei Fragen zu finden, die möglicherweise von ArbeiterInnen gestellt werden würden: 1. Warum hat Parvis Salarvand diese Tat begangen? 2. War diese Tat richtig? 3. Was tun?

In seiner Mitteilung lehnt das „Koordinierungskomitee“ solche Aktionen ab und ist der Meinung, dass solche abenteuerliche Methoden gegen die Interessen der ArbeiterInnen seien. Sie tragen nichts zum Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen bei und werden durch Kapitalisten und Regierungen nur als Vorwand benutzt, um die Arbeitsbedingungen weiter zu ungunsten der ArbeiterInnen zu verschlechtern.

Trotzdem könne man nachvollziehen, warum Parvis Salarvand möglicherweise zu dieser Maßnahme gegriffen habe. Man brauche sich nur die Arbeitsbedingungen in „Iran-Khodro“ anzuschauen. Dort werde unter gefährlichsten Bedingungen, die bisher zum Tode mehrerer Arbeiter geführt haben, gearbeitet. Die ArbeiterInnen haben kein Vereinigungs- und Streikrecht. Während die Arbeiter zur Leistung von Überstunden gezwungen werden, und sogar während der offiziellen Feiertage ohne Lohnausgleich arbeiten müssen, belohne man die Manager mit astronomischen Gehältern. So betrachtet, scheine eine solche Reaktion nicht abwegig zu sein, um den Arbeitsdruck durch Stilllegung der Produktion ein wenig zu reduzieren.

Das „Koordinierungskomitee“ ruft aber alle ArbeiterInnen auf, als Reaktion auf diese Missstände, ihre Organisationen aufzubauen. Das Ziel dieser Organisation müsse der Kampf gegen den Kapitalismus sein. ArbeiterInnen wie Parvis Salarvand greifen nur zu solchen Methoden, weil ihnen eine Organisation fehle. Parvis Salarvand hätte in einer Orgnanisation mit seinen Kollegen über seine Unzufriedenheit sprechen, einen gemeinsamen Beschluss fassen und gemeinsam mit seinen Kollegen die Produktion durch Streik lahm legen können. So könnten die ArbeiterInnen ihre Forderungen bei den Kapitalisten durchsetzen.

Die Kapitalisten und nicht Parvis Salarvand müßten als Saboteure angeklagt werden. Sie seien diejenigen, die die ArbeiterInnen auspressen und sie als Reaktion zu ihren Protesten festnehmen und vor das Gericht stellen lassen.

*Siehe auch arbeiterkurier Nr. 4 und 5

Nr. 6: Sadegh Amiri gegen eine Kaution von € 50.000,00 wieder frei!

Sadegh Amiri, Mitglied und Ersatzkandidat des „Komitees zur Verfolgung des Ziels der Gründung freier Arbeiterorganisationen“, der am 05. Mai 2005 an seinem Arbeitsplatz durch Sicherheitskräfte festgenommen worden war, wurde am Samstag, den 14.05.2005, gegen eine Kaution vom umgerechnet € 50.000,-- freigelassen. Er, der einer der Organisatoren der 1. Mai-Veranstaltung 2005 des „Komitees zur Verfolgung…“ im Ferdosi-Kino war, soll wegen angeblicher Verbindung zu antirevolutionären Organisationen und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Landes durch Veröffentlichen und Verteilen von verbotenen Flugblättern vor das Gericht gestellt werden.

Aus unserer Sicht sind diese Anschuldigungen ein Bestandteil der Politik der Einschüchterung gegen die Arbeiteraktivisten. Wir verurteilen diese arbeiterfeindliche Politik und fordern das bedingungslose Fallenlassen dieser Anschuldigungen gegen Sadegh Amiri und alle Arbeiteraktivisten, die ohne Grund vor das Gericht gestellt werden.

Das „Komitee zur Verfolgung ......" bedankt sich bei allen Arbeitern und Arbeiterorganisationen, die sich während der Haftzeit von Sadegh Amiri für ihn eingesetzt und seine Freilassung gefordert haben. Wir fordern erneut alle Arbeiterorganisationen auf, diese arbeiterfeindliche Politik zu verurteilen, und die bedingungslose Freilassung von Sadegh Amiri und das sofortige Fallenlassen der gegenstandslosen Anschuldigungen sowie die Sicherstellung eines sorgenfreien Klimas für Arbeiteraktivisten zu verlangen.

Komitee zur Verfolgung des Ziels der Gründung freier Arbeiterorganisationen
15. Mai 2005

Nr. 5: Eine Folterkammer namens "Iran Khodro"

Das Schreiben einer Gruppe ArbeiterInnen der Firma Iran Khodro an Arbeiterorganisationen weltweit:

Sehr geehrter Herr Betriebsleiter,

die Firma Iran Khodra ist der größte Fahrzeughersteller im Mittleren Osten und mit 30.000 Mitarbeitern, die in drei Schichten arbeiten, der größte Betrieb im Iran. Diese Firma erkennt gar keine Rechte für uns ArbeiterInnen an. Als Reaktion auf unsere Forderungen werden nur undemokratische und unmenschliche Methoden angewendet, die längst in den meisten Länder der Welt als abgeschafft gelten. Diese Firma verletzt in eklatanter Weise alle unsere Rechte, die internationale Gremien für ArbeiterInnen anerkannt haben.

Diese Firma

1. erkennt keine Organisation der ArbeiterInnen an; verhindert die Gründung jeglicher Arbeiterorganisationen.

2. missachtet die Berufssicherheit der Beschäftigten und schließt ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge ab. Seit 1997 wurden keine Arbeiter mehr offiziell eingestellt.

3. missachtet die Rechte der ArbeiterInnen durch die Heranziehung von Subunternehmen und Dienstleistungsbetrieben, nötigt die ArbeiterInnen, für niedrigste Löhne zu arbeiten, gefährdet die Berufssicherheit und beleidigt die ArbeiterInnen durch den sklavischen Weiterverkauf der ArbeiterInnen von einem an ein weiteres Subunternehmen, zahlt 1/3 der üblichen Löhne an diese ArbeiterInnen, streicht das „Weihnachtsgeld“*, das sogar im Arbeitsgesetz vorgesehen ist.

4. missachtet die Sicherheit am Arbeitsplatz und gefährdet die Gesundheit der ArbeiterInnen; setzt ArbeiterInnen ohne Ausbildung für schwere Tätigkeiten und für Tätigkeiten, die eine Berufsausbildung erfordern (wie z.B. Schmelzer und Presser), ein, wobei diese Praxis zu Arbeitsunfällen und Invalidität von dutzenden unserer Kollegen wie z.B. Mahmoud Mahmoudi, Sadegh Khanmiri und Freidoon Golestani geführt hat.

5. missachtet die Arbeitszeiten, die in aller Welt üblich sind; nötigt die Arbeiter zu Arbeitstagen von mehr als 10 Stunden; erklärt den Freitag zu einem regulären Arbeitstag**; verlängert die Arbeitszeit soweit, dass dies zum Tode unserer Kollegen Peyman Raziloo, Omid Oladi und Hossein Moayedi geführt hat.

6. verbietet jegliche Versammlung und Streiks; führt Leibesvisitationen der ArbeiterInnen beim Betreten und Verlassen des Betriebes durch; verbietet den ArbeiterInnen, sich mit den Medien in Verbindung zu setzen, und verhaftet und kündigt die ArbeiterInnen ohne eine rechtliche Grundlage. Eine der dreckigsten und undemokratischsten Methoden, die durch den Harasat*** angewendet wird, um die legitimen Forderungen der ArbeiterInnen zu bekämpfen, ist die Aussageerpressung durch Folter bzw. Anstiftung der ArbeiterInnen zum Diebstahl und Sachbeschädigung, und die Rechtfertigung der Kündigungen mit dem Hinweis auf diese Taten.

Herr Betriebsleiter,

Anfang des neuen Jahres**** hat der Vorstand der Firma alle ArbeiterInnen aufgefordert, während der Ferien***** und freitags** am Arbeitsplatz zu erscheinen, um ihre Kündigung zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass es für die ArbeiterInnen gesundheitlich und körperlich unmöglich ist, schwere Arbeiten ohne Schichtwechsel zu erbringen, dass durch die Ankündigung der Stilllegung der Produktion von „Peykan“ die gesamten Mitarbeiter der Montage-Linie 1 gekündigt und arbeitslos werden, dass das "Weihnachtsgeld"* gestrichen worden ist, blieb den ArbeiterInnen nichts anderes übrig, als gegen diese illegalen und undemokratischen Methoden Widerstand zu leisten. Dies führte dazu, dass die ArbeiterInnen zu Protesten und Streiks griffen. Als Reaktion auf diese Proteste schalteten die Zuständigen der Firma selbst den Strom in einigen Abteilungen ab und nahmen dies als Vorwand, um nachts die Häuser der ArbeiterInnen zu stürmen, und einen der Arbeiter namens Parvis Salarwand, der in der Montageabteilung beschäftigt war, ohne Wissen seiner Familie zu entführen, und in dem Gefängnis des Harasats***, ohne einen Rechtsanwalt eine Aussage zu erpressen, und erst nach 20 Tagen seine offizielle Festnahme bekannt zu geben.

Herr Betriebsleiter,

wir, die ArbeiterInnen der Firma Iran Khodro, fordern Sie auf, die iranische Regierung für die Freilassung unseres Kollegen, Herrn Parvis Salarvand, und die Achtung der Rechte der ArbeiterInnen, unter Druck zu setzen.

Abschriften an:

Internationale Arbeiterorganisation (ILO)
Human Rights Watch
Arbeiterorganisationen der Welt

Eine Gruppe der ArbeiterInnen der Firma Iran Khodra

Donnerstag, den 12 Mai 2005

* im Iran wird dies zum 21. März 2005 bezahlt – Übersetzer
** Freitag ist wie der Sonntag in Europa kein Werktag- Übersetzer
*** Sicherheitsdienst der Firma
**** 21. März 2005 - Übersetzer
***** ab 21. März 2005 sind im Iran wegen des neuen Jahres Ferien. Für die Schulen sind dies 14 Tage - Übersetzer

Nr. 4: Brutale Behandlung der Arbeiteraktivisten

Nach Informationen der Arbeiterorganisationen aus dem Iran hat das iranische Regime erneut politische Verhaftungen vorgenommen. 4 Tage nach dem 1. Mai 05 wurde Sadeqh Amiri an seinem Arbeitsplatz von den Agenten des iranischen Informationsministeriums verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Zurzeit fehlt jede Spur von Sadeqh Amiri. Sadeqh Amiri ist ein Mitarbeiter des „Komitees zur Verfolgung...“ (siehe Mitteilung Nr. 1 auf diesem Blog) zur Bildung von freien und unabhängigen Arbeiterorganisationen. Dieses Komitee begann seine politische und gewerkschaftliche Arbeit vor kurzem im Iran und hat am 1. Mai dieses Jahres mehrere politische Aktionen anlässlich des internationalen Tages der Arbeiterklasse durchgeführt.

Außerdem wurde vor mehreren Wochen Parwiz Salarwand von den politischen Agenten des Informationsministeriums entführt und befindet sich zurzeit in Gefangenschaft. Er ist Arbeiter in einer Fahrzeugfabrik in Teheran. Er wurde am Tag seiner Verhaftung zunächst im Keller der Fabrik verhört und später - wie in vielen anderen Fällen - an einen unbekannten Ort verschleppt. Bis heute haben seine Familie und Freunde keine Information über ihn. Er wird beschuldigt, gegen die Zurückbehaltung der Löhne protestiert zu haben. Parwiz Salarwand soll insbesondere gegen die Niedrighaltung der Löhne seiner Kollegen protestiert haben, die als Zeitarbeiter beschäftigt sind.

Am 9. Mai 05 griffen die Schlägertruppen des islamischen Regimes Irans eine Sitzung an, die als Vorbereitungs- und Gründungssyndikat der Teheraner Busfahrer tagte. Die Schläger waren mit Messern und Knüppeln bewaffnet und schlugen die aktiven Arbeiter brutal zusammen. Die grenzenlose Brutalität ging so weit, dass die Zunge eines der Teilnehmer zerschnitten wurde; er wurde dann in eines der Krankenhäuser der Ordnungskräfte zur Behandlung geschickt.

Nr. 3: Gründungskommunique des "Koordinierungskomitee zum Aufbau..."

Lasst uns aus eigener Kraft eine Arbeiterorganisation bilden!

ArbeiterInnen!

Die Vereinigungsfreiheit ist in der heutigen Welt eine der selbstverständlichsten, fundamentalsten und unabdingbarsten Rechte der Arbeiter. In der heutigen Welt bilden die Arbeiter ihre Organisationen, ohne die vorherige Erlaubnis der Regierungen. International ist es eine gängige und anerkannte Praxis, dass die Regierungen lediglich zur Registrierung dieser Organisationen verpflichtet sind. Auch ohne Registrierung dürfen die Arbeiter ihre Organisationen bilden und aktiv sein.

Obwohl die iranische Regierung die Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet hat, weigert sie sich, sich an diese Übereinkommen zu halten und wehrt sich hartnäckig gegen die Forderungen der Arbeiter. In unserer Ecke der Welt sind die Arbeiter ihrer Vereinigungsfreiheit beraubt worden, hier werden die Arbeiter wegen Organisierung von 1. Mai Veranstaltungen vor das Gericht gestellt, hier werden die Arbeiter in Khatoon-Abad ermordet, weil sie Arbeitsplätze und Berufssicherheit fordern, hier akzeptieren die Arbeiter das Lohnniveau von vor 20 Jahren, um nicht zu verhungern, hier werden die Arbeiter gezwungen, ihre Unterschrift unter ein Blankopapier zu setzen, um eine befristete Stelle zu bekommen, hier gehört die zweifache Ausbeutung der Frauen mit Löhnen, die 1/3 der offiziellen Mindestlöhne betragen, zur Tagesordnung, und hier werden die Kinder in einer brutalen Art und Weise in Kellerbetriebe und teilweise heimlich zur Sklavenarbeit gezwungen, statt zur Schule gehen und ihr Kindsein ausleben zu können.

ArbeiterInnen!

Um uns von Armut, Elend und Rechtlosigkeit befreien zu können, müssen wir uns vor allem organisieren. Wir fordern aber unsere Organisation von keiner Regierung oder Institution. Wir haben ein Recht auf eine Organisation. Lasst uns diese Organisation aus eigener Kraft aufbauen und dann deren Anerkennung von der Regierung verlangen. Die Nichterforderlichkeit einer staatlichen Erlaubnis zum Aufbau von Arbeiterorganisationen ist so selbstverständlich, daß sogar das Übereinkommen Nr. 87 der ILO dies unmißverständlich verlangt. Die islamische Republik hat dieses Übereinkommen unterschrieben. Deshalb hat die ILO, die diese Übereinkommen verfasst und durch Regierungen unterzeichen lassen hat, die Verpflichtung, die Vollziehung dieser Übereinkommen zu überwachen und durchzusetzen, damit der Verfolgung der Arbeiteraktivisten ein Ende gesetzt wird. Darüberhinaus muss die islamischen Republik Iran die Sicherheit der Arbeitaktivisten garantieren.

Und nun ihr ehrenwerten Klassengenossen!

Die Klasseninteressen verpflichten alle ehrenwerten Menschen auf dem Globus, die ArbeiterInnen im Iran zu unterstützen. Die Existenz der iranischen ArbeiterInnen ist durch die endlose Angriffe ruiniert. Wir fordern Euch, Pioniere der Arbeiter und Arbeiteraktivisten, Gewerkschaften, Vereinigungen und alle, die an der Seite der Arbeiterklasse stehen, auf, uns zu unterstützen.

Koordinierungskomitee zum Aufbau einer Arbeiterorganisation

Mohsen Hakimi (Übersetzer) – Behrooz Khabaz (Metallarbeiter) – Bahram Dezeki (Schweißer) – Mahmood Salehi (Bäcker)

www.komiteyehamahangi.com
komiteye_hamahangi@yahoo.com

28. April 2005

Abschrift an:

Internationaler Bund der freien Gewerkschaften (ICFTU)
Internationale Arbeiterorganisation (ILO)

Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns mit dem vorstehenden Aufruf einverstanden und beabsichtigen, eine Arbeiterorganisation aus eigener Kraft zu bilden:

Es folgen 3029 Unterschriften...

Nr. 2: Photo: 1. Mai 2005 in Sanandj, Iran

1. Mai 2005 in Sanandaj, Iran
Auf dem weißen Transparent äußern sich die ArbeiterInnen gegen befristete Arbeitsverhältnisse, unfreiwillige Überstunden sowie Hunger und Obdachlosigkeit.

Nr. 1: Gründungskommunique des "Komitees zur Verfolgung...."

An:
- Arbeits- und Sozialministerium
- Arbeiterorganisationen der Welt
- Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Im heutigen Iran haben ca. die Hälfte der ArbeiterInnen ein befristetes Arbeitsverhältnis und sogar gibt es welche, die als Arbeitsvertrag ein Blankopapier unterschrieben haben. Laut offiziellen Prognosen wird der Anteil der Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen in den nächsten Jahren 90% der beschäftigten ArbeiterInnen betragen. Gleichzeitig plant der Gesetzgeber im Iran Betriebe, die weniger als 5 oder 10 Beschäftigten haben, vom Geltungsbereich von 30 Paragraphen des Arbeitsgesetzes und die Teppichknüpfer insgesamt aus dem Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes herauszunehmen.

Leider billigt die ILO in dieser Situation die Rechtlosigkeit der ArbeiterInnen im Iran, in dem sie eine Delegation in den Iran entsendet, um die Schließung einer Vereinbarung bzgl. Änderungen im Kapitel 6 des bestehenden Arbeitsgesetzes zu beaufsichtigen, obwohl diese Vereinbarung ohne Beteiligung der unabhängigen VertreterInnen der ArbeiterInnen zustande kam. Durch ihre Praxis legalisierte die ILO diese Vereinbarung. Zweifellos werden die iranische ArbeiterInnen, die aufgrund fehlender unabhängigen Arbeiterorganisation immer dazu gezwungen waren Gesetze, die gegen die ArbeiterInnen und im Widerspruch zu den Konventionen der ILO waren, hinzunehmen, eine Vereinbarung, die ohne ihre VertreterInnen zustande gekommen ist, nicht zustimmen.

Deshalb fordern wir, die Unterzeichnenden, die Anerkennung unseres Rechts auf Bildung unabhängiger Arbeiterorganisation. Zur Verwirklichung dieses Ziels fordern wir das Arbeits- und Sozialministerium auf, die bestehenden Hindernisse auf dem Weg zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen zu beseitigen, und das Recht der VertreterInnen dieser Organisationen zur Teilnahme an allen Sitzungen, die sich mit Arbeitsgesetzgebung befassen, anzuerkennen.

Wir fordern die Arbeiterorganisationen weltweit unsere Forderungen zu unterstützen. Darüber hinaus erwarten wir von unserer KollegInnen in Arbeiterorganisation anderer Ländern, die ILO aufzufordern, die Unterzeichnung zukünftiger Arbeitsgesetzgebungen von der Teilnahme der gewählten VertreterInnen der unabhängigen Arbeiterorganisationen abhängig zu machen. Die ILO soll durch geeignete Instrumente die Durchführung der Wahlen beaufsichtigen.

Komitee zur Verfolgung des Ziels der Gründung freier Arbeiterorganisationen im Iran

07. Februar 2005

Mehr als 2371 ArbeiterInnen im Iran haben dieses Schreiben unterschrieben.

Das obige Schreiben und die Liste der Unterzeichner wurden auf der folgenden Homepage in Originalsprache (Farsi) veröffentlicht:
www.avayekar.com