Nr. 1: Gründungskommunique des "Komitees zur Verfolgung...."

An:
- Arbeits- und Sozialministerium
- Arbeiterorganisationen der Welt
- Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Im heutigen Iran haben ca. die Hälfte der ArbeiterInnen ein befristetes Arbeitsverhältnis und sogar gibt es welche, die als Arbeitsvertrag ein Blankopapier unterschrieben haben. Laut offiziellen Prognosen wird der Anteil der Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen in den nächsten Jahren 90% der beschäftigten ArbeiterInnen betragen. Gleichzeitig plant der Gesetzgeber im Iran Betriebe, die weniger als 5 oder 10 Beschäftigten haben, vom Geltungsbereich von 30 Paragraphen des Arbeitsgesetzes und die Teppichknüpfer insgesamt aus dem Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes herauszunehmen.

Leider billigt die ILO in dieser Situation die Rechtlosigkeit der ArbeiterInnen im Iran, in dem sie eine Delegation in den Iran entsendet, um die Schließung einer Vereinbarung bzgl. Änderungen im Kapitel 6 des bestehenden Arbeitsgesetzes zu beaufsichtigen, obwohl diese Vereinbarung ohne Beteiligung der unabhängigen VertreterInnen der ArbeiterInnen zustande kam. Durch ihre Praxis legalisierte die ILO diese Vereinbarung. Zweifellos werden die iranische ArbeiterInnen, die aufgrund fehlender unabhängigen Arbeiterorganisation immer dazu gezwungen waren Gesetze, die gegen die ArbeiterInnen und im Widerspruch zu den Konventionen der ILO waren, hinzunehmen, eine Vereinbarung, die ohne ihre VertreterInnen zustande gekommen ist, nicht zustimmen.

Deshalb fordern wir, die Unterzeichnenden, die Anerkennung unseres Rechts auf Bildung unabhängiger Arbeiterorganisation. Zur Verwirklichung dieses Ziels fordern wir das Arbeits- und Sozialministerium auf, die bestehenden Hindernisse auf dem Weg zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen zu beseitigen, und das Recht der VertreterInnen dieser Organisationen zur Teilnahme an allen Sitzungen, die sich mit Arbeitsgesetzgebung befassen, anzuerkennen.

Wir fordern die Arbeiterorganisationen weltweit unsere Forderungen zu unterstützen. Darüber hinaus erwarten wir von unserer KollegInnen in Arbeiterorganisation anderer Ländern, die ILO aufzufordern, die Unterzeichnung zukünftiger Arbeitsgesetzgebungen von der Teilnahme der gewählten VertreterInnen der unabhängigen Arbeiterorganisationen abhängig zu machen. Die ILO soll durch geeignete Instrumente die Durchführung der Wahlen beaufsichtigen.

Komitee zur Verfolgung des Ziels der Gründung freier Arbeiterorganisationen im Iran

07. Februar 2005

Mehr als 2371 ArbeiterInnen im Iran haben dieses Schreiben unterschrieben.

Das obige Schreiben und die Liste der Unterzeichner wurden auf der folgenden Homepage in Originalsprache (Farsi) veröffentlicht:
www.avayekar.com